Noch ein Nachtrag zu Entsorgung PV Module? - #27 von nad
zum Thema Zuständigkeit. Bei der Einfuhr scheint es irgendwelche Niederlassungspflichten zu geben, und hierüber kann wohl ein (ausreichender?) Kontakt über ein europäisches “Bevollmächtigungssystem” auch zu ausländischen Herstellern hergestellt werden:
Die belgische Firma pvcycle hat wohl das Sammeln und Recycling weitgehend im Auftrag eines “Herstellerverbandes” (also nicht im Auftrag der Länder, oder der öffentlichen Hand….) übernommen. Dh. auf der Webseite der Berliner Recycling Agentur steht dazu:
“Die Firma PV Cycle koordiniert und organisiert die Entsorgung von Solarmodulen flächendeckend. Händler und Hersteller zahlen dafür einen Beitrag an den Verband. “
Wer ist dieser Verband ? Und wer genau hat da bisher eingezahlt und wieviel?
Die Entsorgung größerer Mengen ist zumindest nach Webseite nicht kostenfrei ausser man wird “Mitglied” (?) in der GmbH (?).
und insbesondere sagt die Firma pv cycle auf Ihrer Webseite:
“Im deutschen ElektroG gibt es diese Verpflichtung zur Finanzierung durch Entrichtung einer vorge-
zogenen Entsorgungsgebühr nicht.”
Ich interpretiere das so, dass der “Verwaltungsakt der Kostenfestsetzung” §5(2) nicht umgesetzt wurde.
Man könnte das eventuell auch so zusammenfassen, dass der auf Landesebene stattfindende “Verwaltungsakt der Kostenfestsetzung” an eine belgische Firma geoutsourced wurde, die gleichzeitig eine Art europäischen “Akt der Niederlassung von Solarfirmen” für die EU vollziehen darf.