Meinungsverschiedenheit mit dem Finanzamt - Anlage von 21/22 - rückwirkende Änderung aus 23 bzgl Abschreibung - GbR vorhanden

Grüßt euch :slight_smile:

Wir haben folgende Situation:

Anlage 2021 gekauft mit 19% MWSt
Anlage 2022 im Januar in Betrieb genommen und wegen Streitigkeiten mit dem Installateur erst im Herbst 22 mit den nötigen Unterlagen anmelden können beim MaStR und beim Gewerbeamt (GbR gegründet zur Abschreibung der Anlage). Laufender Betrieb seit Januar wurde aber vom Netzbetreiber und vom Gewerbeamt (GA) anerkannt und vermerkt.

Nun hat ja aber das GA nichts mit dem Finanzamt (FA) zu tun...

Im Juni oder Juli 23 gab es ja die Rückwirkende Änderung der Besteuerungsmöglichkeiten von Anlagen und deren Abschreibedauer -> das FA verweigert deshalb die Abschreibung über die GbR.
Einkalkuliert hatten wir noch eine Abschreibung über 10 Jahre.

Wir hatten damals statt 7kWp ohne Batterie noch den Weg zur größeren Bestückung und der Batterie gewählt mit der bestehenden Rechtslage, dass man, sofern man eine GbR gründet und die Einspeisung und den Eigenverbauch dann versteuert, man aber auch die Anlage auf 10 Jahre abschreiben kann. Das hat sich halt auf dem Papier gerechnet.

Aktuell haben wir also Steuern bezahlt für die Anlage, können diese nicht abschreiben entgegen der damals bestehenden Rechtslage und bekommen die gezahlte Steuer auch vermutlich nicht wieder zurück. Gleichzeitig müssen wir aber alles an Strom fiktiv versteuern und USt zahlen an das FA. Wir sind also genau in der Fuck you Zone gelandet und haben das schlechteste aus beiden Welten :frowning:

Aktueller Sachstand ist, dass mein Widerspruch ruhend gestellt ist. Dies bezog sich jedoch auf ein laufendes Verfahren vor dem BFH (Az.: III B 24/24). Das Verfahren ist mittlerweile abgeschlossen und ich bekomme keine Antwort mehr vom FA.

Ich habe nun entweder die Möglichkeit persönlich dort vorbeizugehen und einen freien Tag zu verballern oder den Anwalt einzuschalten und enorme Kosten zu verursachen.

Was ich möchte, ist entweder:

die Abschreibung der Bestandsanlage auf 10 Jahre ermöglichen (jetzt anstehende Erweiterungen natürlich nach Rechtslage)
oder die Rückzahlung der gezahlten MWSt und Austritt aus der GbR.

Wie seht ihr das? Habt ihr da ähnliche Erfahrungen gemacht oder gibt es hier dbzgl schon Erfolgsgeschichten?

Ich fand das 2023 schon sehr merkwürdig mit der rückwirkenden Änderung. Kann spaßeshalber auch mal die Korrespondenzen mit dem FA hier einstellen. Das hörte sich schon schwer nach zurechtgebogener Rechtseinschätzung an.

rechtlich ging es mit dem FA insbesondere um:
Der Grundsatz des Vertrauensschutzes (Hinfällig wegen ausbleibender Vergünstigungen)
Der Grundsatz der Rechtssicherheit (rückwirkende Änderung zum Nachteil eines Gewerbes)
Urteil des FG Köln Az. 7 V 10/24
§3 Nr. 72 EStG, hier 2023/0659709