[Geschlossen] Bundesrat

Ich kenne dies als letzten Stand:

https://bundesrat.de/drs.html?id=508-1-23…

Danach sollten sogar Dach-Anlagen, nicht nur Stecksolargeräte priviligiert werden.

https://balkon.solar/news/2023/11/21/bundesrat-will-auch-dachsolar-vereinfachen/

Hier der Tagesordnungspunkt von gestern:

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1038/tagesordnung-1038.html?nn=20771686#top-23

Also seit ein paar Stunden ist dann auch das Papier zur Beschluss Sache downloadbar.

In dem wird dann Bezug genommen auf die Veränderungen zu Eigentümerversammlungen und andere Energiegeschichten wie Wind.

Über die anderen Veränderungsvorschläge auch die Verbesserung die der Bundesrat Ausschuss vorher selbst noch zu unseren Gunsten verändern wollte steht dann im weiteren nichts.

So wie ich es jetzt bisher deute sieht es dann wie folgt aus:

Demnach wurden die Vorschläge zur Gesetzesänderung von den Ländern im Bundesrat gekippt und wir haben keine Zustimmung für eine Verbesserung der Situation bei balkonsolar geschweige denn eine Priorisierung von Photovoltaik insgesamt bekommen.

Ich hoffe dass ich mich täusche und nur die ganzen Vorgänge noch nicht genau für mich geklärt habe und mich einer doch noch mit einer positiveren Nachricht überrascht.

Letztendlich steht und fällt ja für uns alles mit der Priorisierung von Stecker Solaranlagen bzw Photovoltaik insgesamt und ohne diese entsprechenden Änderungen wäre ja alles absolut witzlos.

Würde mich nur sehr stark wundern, da ja im Vorfeld alle sogar die CDU für Stecker Solar waren.

Und sollte es jetzt nur aus Machtpolitischen Gründen gekippt worden sein halte ich es für ein Skandal

@nick0068 Von was für einem Beschluss redest Du eigentlich, hast Du einen Link. In dem Link von grumpy_badger geht es nur um das WEG.

Es ging um den Beschluss des Bundestages vom letzten Monat das Stecker Solaranlagen bzw Photovoltaik mit zu den prior isierten Maßnahmen aufgenommen werden was bedeutet das die Vermieter nicht mehr gegen an könnten.

Das hat der Kanzler dann vor ca einem Monat an den Bundesrat geschickt und umstellungsname gebeten bzw dann wird ja im Bundesrat abgestimmt.

Dazu bestimmt der Bundesrat einen beratungsausschuss welcher dann eine Empfehlung an den Bundesrat abgibt.

Soweit war das auch alles okay und die waren toll, haben sogar gesagt man solle die gesamte Fotovoltaik priorisieren.

Damit ging es dann gestern in den Bundesrat der abstimmt.

Anbei die Links der Bundesratssitzung gestern mit dem Top 23 ein bisschen weiter unten.

Bundesrat:

https://www.bundesrat.de/drs.html?id=508-23%28B%29

PDF Beschluss:

https://www.bundesrat.de/drs.html?id=508-23%28B%29

Da ich daraus nicht ganz schlau wurde habe ich halt um Hilfe gebeten und gefragt wer das ganze blickt und verstanden hat und vor allem was jetzt los ist

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1038/tagesordnung-1038.html?cms_topNr=23#top-23

( hier der richtige Link zum Bundesrat und zu der Sitzung)

Bei dem ganzen Thema nicht verwechseln es geht nur darum ob Vermieter Solar am Balkon und so weiter zukünftig verbieten können oder ob es priorisierte Maßnahme der Bundesregierung für die Energiewende ist und damit nicht verhindert werden kann.

Grüße

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Demnach wurden die Vorschläge zur Gesetzesänderung von den Ländern im Bundesrat gekippt und wir haben keine Zustimmung für eine Verbesserung der Situation bei balkonsolar geschweige denn eine Priorisierung von Photovoltaik insgesamt bekommen.

In Deinem Link ist doch keine Rede davon, dass es von den Ländern gekippt wurde. Bei einer anderen Angelegenheit, die heute beraten wurde, dagegen schon. Aber die hat nix mit PV zu tun. Bekommst Du da nicht was durcheinander?

Das wird mir jetzt auch lästig, daher bin ich raus.

Deshalb ja meine vorsichtige Frage am Anfang des ganzen hier wie es zu deuten ist mit denen Abstimmungen für die Ziffern 1 bis 5

Laut den Video wurde zu den Ziffern der Ausschussempfehlung abgestimmt:

1 - keine Mehrheit : Privilegierung Steckersolargeräte

2 - keine Mehrheit : Erweiterung der Privilegierung von Steckersolargeräten auf Photovoltaikanlagen

3 - keine Mehrheit : virtuelle Eigentümerversammlung (mit drei viertel der Stimmen)

4 - Mehrheit : virtuelle Eigentumerversammlung (Einstimmig)

5 - Mehrheit : persönliche Dienstbarkeit zur Sicherstellung des Betriebs einer Anlage

es dürfte gemäß dieser Vorlage abgestimmt worden sein:

0508-1-23=1038.BR-24.11.23 (bundesrat.de)

Für uns ist wohl 1. der entscheidende Punkt.

Sind dran und bringe sehr bald ein Video dazu. Wir sind uns noch unklar wie wichtig das ist, aber ich befürchte: es wird dringend Zeit richtig Stress zu machen. Was für eine *'€@#& Regierung

Erkenntnisse kommen manchmal spät,

aber es ist nie zu spät dagegen anzugehen 😎 .

mfg, stocki

Guten Morgen ihr Lieben.

Das habe ich befürchtet.

@ Andreas: ich denke unsere Regierung hat das schon versucht umzusetzen, ist nur wieder mal durch "Ewig Gestrige" der Länder blockiert worden.

Vielen Dank für die Deutung unseres doch oft schwierigen Amtsdeutsch.

Wenn es denn so sein sollte kämpft man weiter.

Veröffentlicht von: @nick0068

↑

Guten Morgen ihr Lieben.

Das habe ich befürchtet.

@ Andreas: ich denke unsere Regierung hat das schon versucht umzusetzen, ist nur wieder mal durch "Ewig Gestrige" der Länder blockiert worden.

 

Vielen Dank für die Deutung unseres doch oft schwierigen Amtsdeutsch.

Was ist da schwer? Eigentlich ist nach aktueller Auffassung zweitrangig was da steht und wenn man doch bei einer "Fehlinterpretation" erwischt wurde, versucht man einfach nochmal irgendwo an anderer Stelle etwas herauszulesen, was da nicht steht.

Sollte das immer noch nicht reichen, quängelt man so lange, bis 75 % aus Mitleid zustimmen und der ganze Wisch verbrannt wird.

ich habe das dunkle Gefühl, dass es statt Entbürokratisierung mal wieder eine Verschlimmbesserung gibt.